Machtstruktur im Iran, interne Opposition und die Verbindung zur Diaspora-Opposition
Vortrag für den Sicherheitspolitischen Stammtisch des GKND am 09.07.2026 in Berlin
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Dr. Fariborz Saremi, Mitglied des GKND e. V.
Einleitung
Der Iran gehört zu den politisch komplexesten Staaten des Nahen Ostens. Seit der Islamischen Revolution von 1979 basiert das politische System auf einer Verbindung von republikanischen Institutionen und religiöser Herrschaft. Obwohl Wahlen stattfinden und es gewählte Institutionen gibt, liegt die eigentliche Macht in den Händen religiöser und sicherheitspolitischer Eliten.
Gleichzeitig wächst seit Jahren die gesellschaftliche Unzufriedenheit. Wirtschaftliche Probleme, politische Repressionen, Korruption und Einschränkungen persönlicher Freiheiten haben zu einer Vielzahl von Protestbewegungen geführt.
Die Opposition gegen die Islamische Republik besteht aus unterschiedlichen Strömungen. Einige Akteure agieren innerhalb des Landes und versuchen Reformen durchzusetzen. Andere Gruppen befinden sich im Exil und streben einen grundlegenden Systemwechsel an. Besonders wichtig sind dabei die Beziehungen zwischen der inneriranischen Opposition und der iranischen Diaspora, die mehrere Millionen Menschen umfasst.
Die Machtstruktur der Islamischen Republik Iran
Die Verfassung der Islamischen Republik basiert auf dem Prinzip der „Velayat-e Faqih", der Herrschaft des islamischen Rechtsgelehrten. Dieses Konzept wurde von Ayatollah RuhoIIah Khomeini entwickelt und bildet das ideologische Fundament des Systems.
An der Spitze des Staates steht der Oberste Führer. Er verfügt über umfassende Befugnisse in politischen, militärischen und religiösen Angelegenheiten. Der Oberste Führer bestimmt die Grundlinien der Innen- und Außenpolitik, kontrolliert die Streitkräfte und ernennt wichtige Richter sowie die Leitung staatlicher Medien. Damit steht er über den gewählten Institutionen.
Der Präsident wird zwar direkt vom Volk gewählt, seine Kompetenzen sind jedoch begrenzt. Er kann die grundlegenden Entscheidungen des Systems nicht verändern. Seine Rolle besteht hauptsächlich darin, die Regierungsgeschäfte zu führen und wirtschaftliche sowie administrative Politik umzusetzen.
Das Parlament besitzt gesetzgeberische Funktionen, doch seine Entscheidungen müssen vom Wächterrat bestätigt werden. Der Wächterrat bestellt aus religiösen und juristischen Mitgliedern und kontrolliert sowohl Gesetze als auch Kandidaten für Wahlen. Dadurch kann er unliebsame Bewerber ausschließen.
Eine weitere zentrale Institution ist der Expertenrat. Dieser Rat hat formal die Aufgabe, den Obersten Führer zu überwachen und gegebenenfalls abzusetzen.
Besonders wichtig sind die Islamischen Revolutionsgarden. Ursprünglich wurden sie zum Schutz der Revolution gegründet. Heute verfügen sie über militärische, wirtschaftliche und politische Macht. Sie kontrollieren bedeutende Wirtschaftsbereiche und spielen eine zentrale Rolle bei der Unterdrückung von Protesten.
Die Machtstruktur des Iran ist daher nicht mit einer klassischen Demokratie vergleichbar. Vielmehr handelt es sich um ein hybrides System, in dem religiöse Autorität und Sicherheitsapparate die entscheidenden Machtzentren darstellen (DIE WELT).
Politische Strömungen innerhalb des Systems
Innerhalb der politischen Elite existieren unterschiedliche Fraktionen. Die wichtigsten sind die Hardliner, die Konservativen und die Reformisten.
Die Hardliner vertreten eine strikte ideologische Auslegung der Revolution. Sie lehnen weitreichende Reformen ab und betrachten den Westen als Bedrohung. Viele führende Vertreter der Revolutionsgarden gehören zu diesem Lager.
Die Konservativen verfolgen ähnliche Ziele, zeigen jedoch teilweise mehr Pragmatismus bei wirtschaftlichen und außenpolitischen Fragen.
Die Reformisten befürworten politische Öffnungen, mehr Bürgerrechte undeine vorsichtige Annäherung an die internationale Gemeinschaft. Sie akzeptieren grundsätzlich die Islamische Republik wollen jedoch ihre Strukturen reformieren.
Der Konflikt zwischen diesen Gruppen prägt die politische Entwicklung des Landes seit Jahrzehnten.
Entstehung der internen Opposition
Die interne Opposition entstand aus verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen. Dazu gehören Studenten, Frauenrechtsaktivisten, Gewerkschaftler, Intellektuelle, Journalisten und Menschenrechtsaktivisten.
Bereits in den 1990er Jahren entwickelte sich eine Reformbewegung, die politische Veränderungen innerhalb des Systems anstrebte. Die Wahl von Präsident Mohammad Khatami im Jahr 1997 weckte Hoffnungen auf Demokratisierung.
Diese Hoffnungen wurden jedoch weitgehend enttäuscht. Viele Reformvorhaben scheiterten am Widerstand konservativer Institutionen. Dadurch verloren zahlreiche Bürger das Vertrauen in die Möglichkeit schrittweiser Reformen.
Die Grüne Bewegung
Ein wichtiger Wendepunkt war die Präsidentschaftswahl 2009. Millionen Iraner gingen auf die Straße, nachdem sie den Wahlsieg von Mahmud Ahmadinedschad als manipuliert betrachteten.
Der Führer von Grüner Bewegung war Mir Hossein Moussawi, der seit 2009 im Hausarrest lebt.
Die sogenannte Grüne Bewegung entwickelte sich zur größten Protestbewegung seit der Revolution von 1979. Die Demonstranten forderten politische Rechte, Transparenz und freie Wahlen. Die Regierung reagierte mit massiver Repression. Viele Aktivisten wurden verhaftet, Medien geschlossen und Demonstrationen gewaltsam aufgelöst. Trotz ihrer Niederlage zeigte die Grüne Bewegung, dass ein erheblicher Teil der Bevölkerung politische Veränderungen wünscht.
Die Protestbewegung „Frau, Leben, Freiheit"
Eine neue Protestwelle entstand nach dem Tod von Jina Mahsa Amini im Jahr 2022. Die junge Kurdin starb nach ihrer Festnahme durch die Sittenpolizei.
Unter dem Slogan „Frau, Leben, Freiheit" entwickelten sich landesweite Proteste. Frauen spielten dabei eine zentrale Rolle. Die Bewegung richtete sich nicht nur gegen die Kopftuchpflicht, sondern gegen die gesamte politische Ordnung. Die Proteste zeigten, dass besonders junge Generationen eine grundlegende Veränderung des Systems fordern. Obwohl die Bewegung gewaltsam unterdrückt wurde, bleibt ihr Einfluss auf die politische Kultur des Landes erheblich. (Reuters)
Die aktuelle Protestbewegung Winter 2026
Die Proteste im Winter dieses Jahres unterschieden sich von den oben genannten vor allem dadurch, dass sie sich weniger an genuin politischen als an wirtschaftlichen Problemen entzündeten - die wirtschaftliche Lage des Iran ist mittlerweile aufgrund der Sanktionen, aber auch der allgegenwärtigen Korruption sowie der Ausgaben für Auslandsaktivitäten (Proxies, Kampf gegen Israel) für die Bevölkerung kaum noch tragbar. Außerdem zeigte sich noch deutlicher als bei den Protesten der Vergangenheit, dass mittlerweile ein Großteil der Bevölkerung nicht mehr an die Möglichkeit von Reformen glaubt, sondern grundsätzlich das Ende des Regimes fordert. Nach Schätzungen hat das Regime mittlerweile nur noch ca. 20 Prozent der Bevölkerung hinter sich, so dass es seine Macht gegen die überwiegende Mehrheit behaupten muss, was nur durch den Einsatz brutaler Gewalt möglich ist.
Die Reformisten
Die Reformisten stellen die wichtigste oppositionelle Strömung innerhalb des Systems dar: Sie fordern Rechtsstaatlichkeit, größere politische Freiheiten, eine Stärkung der Zivilgesellschaft undeine Verbesserung der Beziehungen zum Westen.
Zu den bekanntesten reformorientierten Politikern gehören ehemalige Präsidenten wie Mohammad Khatami und Hassan Rohani.
In den letzten Jahren gerieten die Reformisten zunehmend unter Druck. Viele Bürger werfen ihnen vor, die Islamische Republik legitimiert zu haben, ohne grundlegende Veränderungen durchsetzen zu können. Dennoch versuchen reformistische Kräfte weiterhin, politische Öffnungen zu erreichen und eine Alternative zu den Hardlinern zu bieten (INSS).
Die iranische Diaspora
Millionen Iraner leben außerhalb ihres Heimatlandes. Große Gemeinschaften befinden sich in Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Kanada und den USA.
Die Diaspora spielt eine wichtige Rolle bei der internationalen Aufmerksamkeit für Menschenrechtsverletzungen im Iran. Exilmedien, Menschenrechtsorganisationen und politische Aktivisten nutzen soziale Medien undinternationale Netzwerke, um Informationen aus dem Iran zu verbreiten.
Die Diaspora verfügt über erhebliche finanzielle, akademische und politische Ressourcen. Dadurch kann sie Druck auf westliche Regierungen ausüben und internationale Solidarität organisieren.
Die Verbindung zwischen interner Opposition und Diaspora.
Die Beziehung zwischen Opposition im Inland und Exilopposition ist komplex.
Einerseits unterstützt die Diaspora die Protestbewegungen durch Medienarbeit, finanzielle Hilfe und internationale Lobbyarbeit. Während der Proteste wurden viele Informationen über soziale Netzwerke verbreitet und weltweit bekannt gemacht.
Andererseits existieren Spannungen. Viele Aktivisten im Iran betrachten einige Exilgruppen als zu weit von den Realitäten des Landes entfernt. Zudem bestehen ideologische Unterschiede zwischen verschiedenen Oppositionslagern.
Trotz dieser Schwierigkeiten hat die Digitalisierung die Verbindungen zwischen beiden Seiten deutlich verstärkt. Soziale Medien ermöglichen einen kontinuierlichen Austausch zwischen Aktivisten im Iran und Exilgruppen im Ausland. (The Guardian)
Einige Reformisten im Gefängnis oder Hausarrest:
1. Mir Hossein Moussawi
2. Führer von Grüner Bewegung / immer noch im Hausarrest
3. Mostafa Tajzadeh, Früherer Revolutionsgarde und Reformist /im Gefängnis
4. Narges Mohammadi, Kritikerin des Regimes, Friedensnobelpreisträgerin/im Gefängnis
5. Nasrin Sotoudeh /Hausarrest/ Juristin, Reformistin
6. Dr. Kamal Tehari Yazdi Mitglied der Nationalen Front, Kritiker des Regimes / im Gefängnis
7. Siamak Masihpour, Kritiker des Regimes /im Gefängnis
Die iranische Opposition steht vor erheblichen Problemen.
Ein zentrales Problem ist die Fragmentierung. Unterschiedliche Gruppen verfolgen verschiedene politische Ziele und verfügen über keine gemeinsame Führung. Hinzu kommt die starke Repression durch denStaat. Sicherheitsbehörden überwachen Aktivisten, kontrollieren Medien und schränken die Meinungsfreiheit ein. Darüber hinaus erschwert die fehlende organisatorische Infrastruktur die Mobilisierung langfristiger Protestbewegungen. (Reuters)
Zukunftsperspektiven
Die Zukunft des Iran bleibt offen. Die wirtschaftliche Krise, die gesellschaftliche Unzufriedenheit und die demografischen Veränderungen setzen das politische System unter Druck. Viele Beobachter gehen davon aus, dass die Legitimität der Islamischen Republik langfristig weiter sinken wird. Gleichzeitig verfügt das Regime weiterhin über starke Sicherheitsapparate und erhebliche institutionelle Ressourcen.
Ob Reformen innerhalb des Systems möglich sind oder ob ein grundlegender politischer Wandel stattfinden wird, ist derzeit nicht absehbar.
Schlussfolgerung
Die Machtstruktur des Iran basiert auf einerKombination aus religiöser Autorität, staatlichen Institutionen und Sicherheitsapparaten. Obwohl gewählte Organe existieren, liegt die entscheidende Macht bei nicht gewählten Akteuren.
Die interne Opposition umfasst Reformisten, Frauenrechtsbewegungen, Studenten und zahlreiche zivilgesellschaftliche Gruppen. Die Diaspora unterstützt diese Kräfte durch internationale Aufmerksamkeit und politische Aktivitäten.
Reformisten versuchen Veränderungen innerhalb des Systems zu erreichen, während Monarchisten und andere Exilgruppen einen grundlegenden Systemwechsel anstreben. Die Opposition leidet jedoch unter Fragmentierung und mangelnder organisatorischer Einheit.
Dennoch zeigen die Protestbewegungen der vergangenen Jahre, dass große Teile der iranischen Gesellschaft politische und gesellschaftliche Veränderungen wünschen. DieBeziehung zwischen interner Opposition und Diaspora wird daher auch in Zukunft eine wichtige Rolle für die politische Entwicklung des Iran spielen.
Die Macht der Revolutionsgarden im Iran
Die Rolle von Mohammad Bagher Ghalibaf, Ahmad Vahidi und Mohammad Bagher Zolghadr.
Wenn über die Machtstruktur der Islamischen Republik Iran gesprochen wird, stehen häufig der Oberste Führer, die Regierung oder das Parlament im Mittelpunkt. Tatsächlich hat sich jedoch in den vergangenen Jahrzehnten eine Institution entwickelt, die einen entscheidenden Einfluss auf Politik, Wirtschaft und Sicherheit des Landes ausübt: die Islamischen Revolutionsgarden, bekannt als IRGC (Islamic Revolutionary, Guard Corps).
Die Revolutionsgarden wurden 1979 nach der Islamischen Revolution gegründet. Ihre ursprüngliche Aufgabe bestand darin, die Revolution gegen innere und äußere Gegner zu verteidigen. Im Laufe der Zeit entwickelten sie sich jedoch zu einer politischen, militärischen und wirtschaftlichen Macht. Heute kontrollieren sie bedeutende Teile der iranischen Wirtschaft, verfügen über eigene Geheimdienste undbeeinflussen die Außen- und Sicherheitspolitik des Landes maßgeblich.
Viele der wichtigsten politischen Persönlichkeiten der Islamischen Republik stammen aus den Reihen der Revolutionsgarden. Besonders deutlich wird dies an den Karrieren von Mohammad Bagher Ghalibaf, Ahmad Vahidi und Mohammad Bagher Zolghadr.
Diese drei Politiker verdeutlichen, wie ehemalige Kommandeure der Revolutionsgarden zentrale Positionen im iranischen Staat übernommen haben.
Mohammad Bagher Ghalibaf gehört zu den einflussreichsten Politikern des heutigen Iran. Er trat während des Iran-Irak-Krieges den Revolutionsgarden bei und stieg rasch auf. Bereits in jungen Jahren übernahm er militärische Führungspositionen. Später wurde er Kommandeur derLuftstreitkräfte der Revolutionsgarden und leitete wichtige militärische Strukturen innerhalb des Systems (Encyclopedia Britannica).
Nach seiner militärischen Karriere wechselte Ghalibaf in die Politik. Er war Polizeichef der Islamischen Republik, anschließend Bürgermeister von Teheran undschließlich Parlamentspräsident. Seit mehreren Jahren gehört er zu den mächtigsten politischen Akteuren des Landes. Seine politische Bedeutung beruht nicht nurauf seinem offiziellen Amt, sondern vor allem auf seinen engen Verbindungen zu den Revolutionsgarden undden Sicherheitsorganen (iranwire.com).
Viele Experten betrachten Ghalibaf als Vertreter jener Generation vonIRGC-Kommandeuren, die militärische Erfahrungen in politischen Einfluss umgewandelt haben. Seine Karriere zeigt, wie die Grenzen zwischen Militär, Politik und Wirtschaft im Iran verschwimmen. Er gilt als wichtiger Vermittler zwischen den Revolutionsgarden, dem Parlament und dem Machtzentrum um den Obersten Führer (Jerusalem Post).
Eine weitere bedeutende Persönlichkeit ist Ahmad Vahidi. Er zählt zu den bekanntesten Sicherheits- und Militärstrategen des iranischen Systems. Vahidi war viele Jahre Mitglied der Revolutionsgarden und spielte eine wichtige Rolle beim Aufbau der außenpolitischen und militärischen Strukturen des IRGC. Besonders bekannt wurde er als ehemaliger Kommandeur der Quds-Brigaden, der Auslandseinheit der Revolutionsgarden.
Die Quds-Brigaden sind für die iranischen Aktivitäten außerhalb der Landesgrenzen verantwortlich. Sie koordinieren Beziehungen zu verbündeten Milizen und politischen Bewegungen in verschiedenen Staaten des Nahen Ostens. Dadurch erhielt Ahmad Vahidi großen Einfluss auf die regionale Strategie der Islamischen Republik.
Später übernahm Vahidi mehrere Regierungsämter unter anderem als Verteidigungsminister undInnenminister. Seine Karriere zeigt, dass sicherheitspolitische Eliten im Iran regelmäßig in zivile Regierungspositionen wechseln. Dadurch bleibt der Einfluss der Revolutionsgarden auch innerhalb offizieller staatlicher Institutionen erhalten.
Neben Ghalibaf und Vahidi spielt Mohammad Bagher Zolghadr eine wichtige Rolle innerhalb der Machtstruktur des Iran. Zolghadr gehört zur ersten Generation der Revolutionsgarden und war an der Entwicklung vieler sicherheitspolitischer Institutionen beteiligt. Während seiner militärischen Laufbahn war er unter anderem Chef des Generalstabs der Revolutionsgarden und später stellvertretender Oberbefehlshaber des IRGC (Wikipedia).
Nach seinem Ausscheiden aus dem aktiven Militärdienst übernahm Zolghadr verschiedene politische undadministrative Funktionen. Er war im Innenministerium tätig und spielte eine bedeutende Rolle im Sicherheitsapparat der Islamischen Republik. Später wurde er Mitglied und Generalsekretär des Schlichtungsrates, einer Institution, die Konflikte zwischen Parlament und Wächterrat lösen soll. Außerdem übernahm er weitere wichtige Positionen im nationalen Sicherheitsbereich (Wikipedia).
Die Karrieren von Ghalibaf, Vahidi und Zolghadr verdeutlichen ein grundlegendes Merkmal der iranischen Machtstruktur. Die Revolutionsgarden sind längst nicht mehr nur eine militärische Organisation. Sie stellen ein Netzwerk dar, das nahezu alle wichtigen Bereiche des Staates durchdringt. Ehemalige Kommandeure besetzen Schlüsselpositionen in Parlament, Regierung, Sicherheitsapparat und Wirtschaft.
Diese Entwicklung hat mehrere Folgen. Erstens wird die politische Macht zunehmend von Personen ausgeübt, deren politische Sozialisation im militärischen und sicherheitspolitischen Umfeld stattfand. Zweitens stärkt dies die Rolle der Sicherheitsinstitutionen gegenüber gewählten Organen. Drittens erschwert es politische Reformen, da viele Entscheidungsträger ein gemeinsames institutionelles Interesse am Erhalt des bestehenden Systems haben.
Zahlreiche iranische Beobachter sprechen deshalb von einer schrittweisen „IRGC-isierung" der Politik. Damit ist gemeint, dass die Revolutionsgarden nicht nur die Sicherheits- und Verteidigungspolitik kontrollieren, sondern zunehmend auch die politische Entscheidungsfindung bestimmen. Besonders in Krisenzeiten wächst ihr Einfluss auf zentrale staatliche Entscheidungen (Jerusalem Post).
Die Macht der Revolutionsgarden beruht dabei auf drei Säulen: militärischer Stärke, wirtschaftlichen Ressourcen und politischem Einfluss. Durch ihre wirtschaftlichen Beteiligungen verfügen sie über erhebliche finanzielle Mittel. Gleichzeitig kontrollieren sie wichtige Sicherheitsstrukturen und besitzen enge Beziehungen zum Obersten Führer.
Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass die Islamischen Revolutionsgarden heute zu den wichtigsten Machtzentren des Iran gehören. Die Karrieren von Mohammad Bagher Ghalibaf, Ahmad Vahidi und Mohammad Bagher Zolghadr zeigen exemplarisch, wie ehemalige IRGC-Kommandeure Schlüsselpositionen im Staat besetzen und dadurch die politische Entwicklung des Landes prägen. Wer die Machtverhältnisse im Iran verstehen möchte, muss daher die zentrale Rolle der Revolutionsgarden und ihrer Netzwerke berücksichtigen.
Im Zuge des aktuellen Krieges USA Israel gegen den Iran des getöteten Revolutionsführers Ali Chamenei wurde der Sohn Mojtaba Chamenei zum neuen Revolutionsführer ernannt. Theoretisch hat er somit die höchste Entscheidungsbefugnis.
Tatsächlich ist er allerdings bisher nicht öffentlich in Erscheinung getreten, was ein Hinweis darauf ist, dass seine Möglichkeiten, sei es aufgrund von Verwundung, sei es aus anderen Gründen, erheblich eingeschränkt sind. Mojtaba Chamenei muss ebenfalls dem Umfeld der Revolutionsgarden zugrechnet werden. Sein Vater wünschte ihn ausdrücklich nicht als Nachfolger, sei es, weil er ihn nicht für kompetent genug hielt, sei es gerade wegen seiner Nähe zu den Revolutionsgarden. Man darf annehmen, dass diese ihn kontrollieren, konkret dass gerade auch seine bisherigen schriftlichen Äußerungen von den Revolutionsgarden diktiert, wenn nicht sogar verfasst wurden. Angesichts dieser Tatsache darf man vermuten, dass die Revolutionsgarden mittlerweile die tatsächliche Macht im Iran ausüben, dass tatsächlich eine Art stillen Putsches zu ihren Gunsten stattgefunden hat.
Innerhalb der Revolutionsgarden existieren jedoch unterschiedliche Interessen und Machtzentren. Obwohl die Organisation nach außen Geschlossenheit demonstriert, konkurrieren verschiedene Fraktionen um politischen Einfluss, wirtschaftliche Ressourcen und strategische Entscheidungen. Diese Machtkämpfe verlaufen meist verdeckt und werden selten öffentlich ausgetragen. Sie spiegeln die unterschiedlichen Vorstellungen über die Zukunft der Islamischen Republik sowie die Verteilung von Macht und finanziellen Vorteilen wider.
Ein wichtiger Grund für interne Spannungen ist die enorme wirtschaftliche Bedeutung der Revolutionsgarden. Über zahlreiche Unternehmen sind sie in Bereichen wie Bauwesen, Energie, Telekommunikation und Infrastruktur tätig. Dadurch entstehen wirtschaftliche Interessen, die teilweise mit den politischen oder militärischen Zielen einzelner Kommandeure kollidieren. Wer wichtige Wirtschaftsprojekte kontrolliert, gewinnt gleichzeitig politischen Einfluss innerhalb des Systems. Deshalb stehen wirtschaftliche Ressourcen häufig im Mittelpunkt interner Konkurrenz.