Das Recht der Nachrichtendienste ist in Deutschland ein vergleichsweise junges, aber zunehmend bedeutsames Feld der Rechtswissenschaften. Bis in die 1980er Jahre hinein waren nur einzelne Aspekte – wie der Eingriff in das Post- und Fernmeldegeheimnis nach dem sogenannten „G10-Gesetz“ – gesetzlich geregelt. Mit dem wegweisenden „Volkszählungsurteil“ des Bundesverfassungsgerichts von 1983 änderte sich dies grundlegend: Das Gericht leitete das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung ab und stellte damit die Datenerhebung, -speicherung und -verarbeitung unter Gesetzesvorbehalt. In der Folge wurden spezifische Nachrichtendienstgesetze geschaffen und seither immer weiter ausdifferenziert.
Besondere Dynamik erhielt die Rechtsentwicklung durch Untersuchungsausschüsse wie den NSU- oder den NSA-Untersuchungsausschuss, die Defizite in den Bereichen HUMINT und SIGINT aufzeigten und zu zusätzlichen gesetzlichen Regelungen führten. Mit dem BND-Gesetz zur Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung von 2016 sowie den darauf folgenden Urteilen des Bundesverfassungsgerichts und neuerlichen Gesetzesänderungen hat die Verrechtlichung nachrichtendienstlicher Arbeit einen vorläufigen Höhepunkt erreicht.
Die hier zusammengestellte Bibliografie bietet eine strukturierte Übersicht über maßgebliche Handbücher, Aufsätze, Rechtsprechung und Monografien. Sie spiegelt die Entwicklung von den ersten gesetzlichen Grundlagen bis zu den aktuellen Debatten wider und macht die rechtliche Dimension von Intelligence Studies für Forschung, Praxis und Lehre zugänglich.
Bibliographie - Rechtswissenschaft
Inhalt
Handbücher
Auer-Reinsdorff/Conrad, Handbuch IT- und Datenschutzrecht, 3. Auflage 2019
Becker/Heckmann/Kempen/Manssen, Öffentliches Recht in Bayern, 7. Auflage 2017
Beck'scher Online-Kommentar Polizei- und Sicherheitsrecht Bayern, Hg. Möstl/Schwabenbauer
3. Edition; Hardcover 2022
Borges/Meents, Cloud Computing, 1. Auflage 2016
Däubler, Sicherheitsüberprüfungsgesetz: SÜG, 1. Auflage 2019
Dietrich/Eiffler, Handbuch des Rechts der Nachrichtendienste, 1. Aufl. 2017
- Geschichte der deutschen Nachrichtendienste
- Nachrichtendienste in der Völkerrechtsordnung
- Nachrichtendienste im Verfassungs- und Rechtsstaat
- Nachrichtendienste in der internationalen und deutschen Sicherheitsarchitektur
- Der (gesetzliche) nachrichtendienstliche Auftrag
- Nachrichtendienstliche Handlungsformen und Befugnisse
- Kontrolle der Nachrichtendienste
- Nachrichtendienste und Öffentlichkeit der Verwaltung
- Regulierung nachrichtendienstlicher Tätigkeit im Ausland (Österreich, Großbritannien)
Dietrich/Sule: Intelligence Law and Policies in Europe. A Handbook (2019)
- European Intelligence and the Rule of Law
- European Intelligence in National Legislation and Legal Praxis
Droste, Handbuch des Verfassungsschutzrechts (2007)
Lisken/Denninger, Handbuch des Polizeirechts, 7. Auflage 2021
Münchener Anwaltshandbuch IT-Recht, Leupold/Wiebe/Glossner, 4. Auflage 2021
Schenke/Graulich/Ruthig, Sicherheitsrecht des Bundes, 2. Auflage 2019
Taeger/Pohle, Computerrechts-Handbuch, Werkstand: 36. EL Februar 2021
Das neue Geheimdienstrecht des Bundes, Ministerialrat Dr. Helmut Bäumler, Kiel, NVwZ 1991, 643
Das Gesetz zum besseren Informationsaustausch bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus, Dr. Ralf Gnüchtel LL. M., M. A. NVwZ 2016, 1113
Beschränkungen der Telekommunikationsfreiheit durch den BND an Datenaustauschpunkten, Professor Dr. Hans-Jürgen Papier, NVwZ 2016, 1057
Präventive Wohnraumüberwachungen durch Verfassungsschutzbehörden der Länder Ein gesetzestechnisch unausgegorenes und verfassungsrechtlich zweifelhaftes Mittel zur Terrorismusbekämpfung?, Professor Dr. Manfred Baldus, NVwZ 2003, 1289
Ausgewählte Aufsätze
Ausgewählte Rechtsprechung
Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung nach dem BND-Gesetz, BVerfG, Urteil vom 19.5.2020 – 1 BvR 2835/17, NJW 2020, 2235
Verfassungsmäßigkeit der §§ TKG § 111 bis TKG § 113 des Telekommunikationsgesetzes (TKG), Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Januar 2012 – 1 BvR 1299/05, ZUM-RD 2012, 441
Auskunftsanspruch gegenüber dem BND, BVerwG, Urt. v. 24.2.2021 – 6 A 4/20, NVwZ-RR 2021, 665
AfD als „Verdachtsfall“, OVG Münster, Beschl. v. 18.2.2021 – 5 B 163/21 (nicht rechtskräftig) NVwZ-RR 2021, 625
Monographien
Sule, Satish: Spionage. Völkerrechtliche, nationalrechtliche und europarechtliche Bewertung staatlicher Spionagehandlungen unter besonderer Berücksichtigung der Wirtschaftsspionage. Nomos 2005