Eine Agenda für die Nachrichtendienste in Deutschland
Prof. Dr. Peter Neumann, King’s College London
Die folgende Fassung des Papers enthält keine Fußnoten. Die vollständige Fassung können Sie über das PDF abrufen
Prof. Dr. Peter Neumann King’s College London
Die bisherige öffentliche sicherheitspolitische Debatte im Vorfeld der Bundestagswahlen verdeutlicht ein weiteres Mal, dass eine Zeitenwende im Bereich der Sicherheitsarchitektur Deutschlands, auch nach Magdeburg und angesichts der von Russland und China ausgehenden hybriden Bedrohungen, allenfalls in einzelnen Aspekten Beachtung findet.
Umso wichtiger sind die prominenten Stimmen, die hier mit einer übergreifenden Perspektive auf Abhilfe dringen, so zuletzt der international ausgewiesene Politikwissenschaftler, Terrorismusexperte, Autor und Politikberater Peter Neumann, Professor am King’s College London.
Mit freundlicher Genehmigung des Autors stellt der GKND nachfolgend den ausführlichen Post zur Verfügung, den Professor Neumann am 20.01.2025 auf der Plattform X zur Notwendigkeit einer Zeitenwende für die Nachrichtendienste veröffentlicht hat, nicht ohne hierbei auch wesentliche Implikationen aufzuführen, die für die Zukunftssicherheit der Dienste von entscheidender Bedeutung sein werden. Es geht hier in erster Linie darum, zukunftsgerichtetes Handeln anzumahnen, das heute konzipiert und eingeleitet werden muss, um den neuen Herausforderungen und gravierenden Risiken der kommenden Jahre gerecht werden zu können. Der GKND sieht sich hier in zahlreichen seiner seit Jahren und verstärkt im Kontext des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine vorgebrachten Anliegen und Argumente bestätigt.
Mehr denn je wird der Sicherheitsarchitektur Deutschlands auch jenseits von Bundeswehr und zivilgesellschaftlicher Resilienz die erforderliche politische Aufmerksamkeit und zukunftsorientierte Gestaltungskraft zuteilwerden müssen. Ohne wirksame, rechtzeitig im Entscheidungs-prozess eingebrachte Intelligence bleibt des Risiko eines schmerzlichen Scheiterns zum Schaden aller sowohl auf strategischer wie auf operativ-taktischer politischer, militärischer oder sicherheitsdienstlicher Ebene hoch. „Nichtwissen ist tödlich“, das hat die Katastrophe vom 7. Oktober 2023 in Israel in ihrer ganzen Schrecklichkeit und ihren furchtbaren Konsequenzen noch einmal unabweisbar vor Augen geführt. Uns sollte die eine mehr als deutliche Mahnung sein, von selbstgefälliger oder resignativer Beharrungskraft in den bisherigen Strukturen und Verfahren rasch und entschieden Abstand zu nehmen.
Umso wichtiger und begrüßenswerter sind prominente Stimmen, die sich der Herausforderung annehmen.
Für den Vorstand
Dr. Gerhard Conrad